XXX WIRD AKTUALISIERT XXX

Die Freiwillige Feuerwehr Schwerin-Mitte der Landeshauptstadt Schwerin gibt sich entsprechend § 9 Abs. 6 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBI. M-V S.426) nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 19.03.2010 folgende Satzung:

 

§ 1
Name, Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schwerin-Mitte, in dieser Satzung „Feuerwehr“" genannt, ist eine Ortsfeuerwehr
      der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin. Sie ist als Stützpunktfeuerwehr  neben der
      Berufsfeuerwehr aufgestellt. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Brandschutzgesetz M-V und dem
      Bedarfsplan für die Feuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin.

(2) Die Feuerwehr steht für Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten,
      löschen bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse und Hauptfarbe. Sie tun dies, um
      Unversehrtheit und damit auch die Würde aller Menschen zu schützen. Schon deshalb schließen sich
      Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.

(3) Sie gliedert sich in:

      - Einsatzabteilung,
      - Reserveabteilung,
      - Ehrenabteilung,
      - Jugendabteilung.

(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Mitglieder nach den geltenden Vorschriften
      aus- und fortzubilden.

§ 2
Mitglieder

Der Feuerwehr gehören an:

      1. Die aktiven Mitglieder,
      2. die Mitglieder der Ehrenabteilung,
      3. die Mitglieder der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr),

§ 3
Aktive Mitglieder

(1)  In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz in im Ausrückebereich der Feuerwehr hat
      oder regelmäßig für den Einsatz- und Ausbildungsdienst zur  Verfügung steht, unbescholten ist sowie die
      körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit
      durch einen  Amtsarzt festzustellen.

(2) Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Ortswehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine
      schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Die Führungsgruppe
      entscheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme
      erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig
      übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.

(3) Nach einjähriger Probezeit und  erfolgreich  abgeschlossener Feuerwehrgrundausbildung beschließt die
      Mitgliederversammlung die endgültige Aufnahme. Das Mitglied wird durch Handschlag und
      Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.

(4) Für Mitglieder, die aus der Jugendabteilung übernommen werden, entfällt die Probezeit. Bewerber, die
      bereits einer anderen Feuerwehr aktiv angehört haben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.

(5) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist auf Antrag des Mitglieds eine Versetzung in die
      Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unterschreitung der
      Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen möglich. Die Entscheidung trifft
      die Führungsgruppe.

§ 4
Pflichten der aktiven Mitglieder

Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet,
      1. bei Alarm sofort zu erscheinen,
      2. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gestellten Aufgaben zu erfüllen,
      3. die Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen,
      4. pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme
          nicht möglich, hat sich der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe beim Ortswehrführer oder
          seinem Stellvertreter abzumelden oder abmelden zu lassen.

§ 5
Ehrenabteilung

(1) Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
      sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Ehrenabteilung.  Wenn die gesundheitlichen
      Voraussetzungen vorliegen, kann bei Bedarf der Übertritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen,
      spätestens jedoch mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

(2) Aktive Mitglieder, die vor Erreichung des 65. Lebensjahres dienstunfähig werden, können zur
      Ehrenabteilung überstellt werden.

§ 6
Jugendabteilung

Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die Ordnung für die Jugendabteilung.

§  7
Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Auflösung der Feuerwehr, Ausschluss oder
      Tod des Mitglieds.

(2) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung zu werben,
      verlieren ihre Mitgliedschaft.

(3) Wer für den Einsatz- und Ausbildungsdienst regelmäßig nicht mehr zur Verfügung steht, wird
      ausgeschlossen. Regelmäßig nicht mehr zur Verfügung steht, wer ununterbrochen drei Monate nicht mehr
      am Einsatz- und Ausbildungsdienst teilgenommen hat.  Dieses gilt nicht für Mitglieder der
      Reserveabteilung. Die Entscheidung trifft die Führungsgruppe.

(4) Der Austritt kann jederzeit erklärt werden und wird zum Ende des Monats wirksam.

(5) Über den Ausschluss aktiver Mitglieder, die

      1. ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen haben oder
      2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können,

      entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag der Führungsgruppe mit Zweidrittelmehrheit. Der
      Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.

(6) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.
      Weiterhin ist dem Leiter der Berufsfeuerwehr der Ausschluss des Mitgliedes schriftlich anzuzeigen.

(7) Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde erhoben
      werden. Wird diesem nicht entsprochen kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

(8) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft.
      Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben
      bestehen.

§ 8
Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

      1. die Mitgliederversammlung und
      2. die Führungsgruppe.

§  9
Mitgliederversammlung

(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter Vorsitz des Ortswehrführers. Mitglieder der
      Ehrenabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt die Führungsgruppe sowie den Sicherheitsbeauftragten und beschließt
      über alle Angelegenheiten, für die Führungsgruppe nicht zuständig ist.

(3) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Ortswehrführer schriftlich unter Mitteilung der
      Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis
      eine Woche vor der Sitzung bei dem Ortswehrführer schriftlich eingereicht werden. Er soll sie der
      Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstag bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während
      der Sitzung gestellt werden.

(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrführer oder seinem Stellvertreter geleitet und ist
      beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.  § 11 Abs. 1 bleibt
      unberührt.

(5) Die Beschlussfähigkeit wird vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt.

(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der
      Erschienenen beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 5
      und § 18 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ortswehrführers.
      Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge
      grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie schriftlich zwei Wochen vorher beim
      Ortswehrführer eingereicht wurden.

(8)  Innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres ist eine Jahreshauptversammlung
      durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen, über die
      Kassenführung zu beschließen und fällige Neuwahlen durchzuführen.

(9)  Auf Beschluss der Führungsgruppe wird durch den Ortswehrführer innerhalb von zwei Wochen eine
      außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven
      Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des
      Oberbürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.

(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren
       Mitglied der Führungsgruppe zu unterzeichnen ist.

§ 10
Führungsgruppe

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre die Führungsgruppe. Der Gemeindewehrführer wird nicht
      gewählt.

(2) Der Führungsgruppe gehören an:

      Der Ortswehrführer als Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Kassenwart, der Schriftwart,
      die Gruppenführer, der Gerätewart, der Jugendfeuerwehrwart,

(3) Die Führungsgruppe hat folgende Aufgaben:

    Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung an die Mitgliederversammlung,
    Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne,
    vorläufige Aufnahme von aktiven Mitgliedern,
    Entscheidung über die Versetzung in die Reserveabteilung,
    Entscheidung über die Versetzung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,
    Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, die Aufsichtsbehörde und den Stadtfeuerwehrverband,
    Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,
    Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge nach § 4 Absatz 7 der Feuerwehrlaufbahn, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V  sowie über Ausnahmeanträge an den Oberbürgermeister,

(4) Die Sitzungen der Führungsgruppe beruft der Ortswehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift
      zu fertigen, die vom Ortswehrführer und einem weiteren Mitglied der Führungsgruppe zu unterzeichnen ist.

(5) Die Tätigkeit der Führungsgruppe ist ehrenamtlich; Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

§ 11
Wahlen

(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens
      zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 9 Abs. 6 entsprechend.

(2) Die aktiven Mitglieder machen dem Oberbürgermeister über den Leiter der Berufsfeuerwehr Vorschläge zur
      Wahl des Ortswehrführers und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen
      vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen. Die
      Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder der Führungsgruppe können vor dem Sitzungstermin schriftlich
      beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich
      eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.

(3)  Wahlleiter ist der Ortswehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den
      Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der
      Ortswehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Ortswehrführer, bei seiner Verhinderung
      das anwesende dienstälteste aktive Mitglied Wahlleiter.

(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer
      die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.

(5) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der
      anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht  erreicht, wird die Wahl

    1. bei mehreren Bewerbern

    durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht;

    2. bei einem Bewerber

    wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, muss die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit zustande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren Sitzung mit neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.

(6) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer

      1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört,
      2.  die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
      3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme
           verpflichtet hat,
      4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(7)  Die Amtszeit des Ortswehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der
      Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers, die der
      übrigen Mitglieder der Führungsgruppe am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer
      Amtsvorgänger.

(8) Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch
      endet die Amtszeit mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

(9) Scheiden Mitglieder der Führungsgruppe vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine
      Ersatzwahl durchzuführen.

(10) Für die Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüfer ist die einfache Mehrheit erforderlich.

(11) Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist
        von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind
        der Mitgliederversammlung, der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Stadtfeuerwehrverband
        mitzuteilen.

(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Stadtfeuerwehrverband
        innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied
        innerhalb von zwei Wochen  nach der Stellungnahme des Stadtfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der
        Aufsichtsbehörde einlegen.

§ 12
Teilnahme an Versammlungen

An den Versammlungen der Feuerwehr können der Oberbürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens vierzehn Tage vorher dem Stadtfeuerwehrverband und dem Leiter der Berufsfeuerwehr anzuzeigen.

§ 13
Schriftverkehr

Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über den Ortswehrführer sowie den Leiter der Berufsfeuerwehr und den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftwechsel mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.

§ 14
Ausrüstung der Feuerwehr

(1) Alle Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Es ist ein Inventarverzeichnis anzulegen.

(2) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und
      Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für freiwillige Feuerwehren und
      Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 1994 (AmtsBI. M-V S.887), die in gutem,
      sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung
      erhalten nur Dienstkleidung.

(3) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und
      Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.

§ 15
Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Ortswehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen dem Leiter der Berufsfeuerwehr anzuzeigen.

§ 16
Kameradschaftskasse

(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die vom
      Kassenwart im Rahmen der Beschlüsse nach § 9 Abs. 8 geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen aus
      Schenkungen und anderen Zuwendungen sowie Überschüssen aus Veranstaltungen.

(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der
      Jahreshauptversammlung aus den Reihen der aktiven Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt
      werden.

(3) Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die
      der Führungsgruppe auf Antrag der Rechnungsprüfer die Entlastung erteilt.

§ 17
Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Ortswehrführers oder seines Stellvertreters kann
      die Führungsgruppe ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine
      Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen
      ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.

(2) Gegen die Entscheidung der Führungsgruppe ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die
      Beschwerde bei der  Aufsichtsbehörde zulässig.

§ 18
Auflösung der Feuerwehr

(1) Die Auflösung der Feuerwehr kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der
      Gemeinde unverzüglich bekanntzugeben. Nach frühestens einem Monat ist durch die
      Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste
      Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die
      Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.

(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Gemeinde. Es ist für eine neu zu
      errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.

§ 19
Schlussbestimmungen

Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig treten alle vorherigen Satzungen außer Kraft.

 

Schwerin, den 19. März 2010

 

gez. Thomas Zischke, OBM

Wehrführer

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